SPD Kalchreuth

Kinderrechte ins Grundgesetz!

Familie

MdB Renate Schmidt zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz:

Dass Kinder unsere Zukunft sind und unser Land kinderfreundlicher werden sollte, darüber herrscht über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Doch nur die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich von Anfang an für die Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz eingesetzt.
Gefällige Lippenbekenntnisse sind noch keine zukunftsorientierte Politik. Wo andere nur reden, wollen wir handeln - im Sinne unserer Kinder. Und das hat zahlreiche gute Gründe! Grundrechte sind keine Symbolpolitik Die Verankerung von Grundrechten in der Verfassung ist gut und notwendig. Sie führt langfristig zu einem Wandel der Gesetzgebung und damit zu einer konkreten Verbesserung der Lebenssituation von Kindern in Deutschland.
Gerade aus konservativen Kreisen ist aber oft von reiner Symbolpolitik die Rede, als sei das Grundgesetz ein Stück Wohl-Fühl-Prosa, ohne konkrete gesellschaftliche und rechtliche Auswirkungen. Gleiches hätte man auch über die Aufnahme der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Verfassung sagen können.

Doch gerade dieses Beispiel zeigt uns, dass das Grundgesetz eine Veränderung des Rechtsbewusstseins bewirken kann. Für eine gesunde Entwicklung von Kindern Kinderrechte in der Verfassung schreiben grundlegende und lebenswichtige Elemente für eine gesunde und umfassende Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen fest.
Gewaltfreie Erziehung, eine ausreichende Beteiligung an wichtigen Entscheidungen oder Chancengleichheit in der Bildung und die Entfaltung von Talenten sind hier entscheidende Schwerpunkte.

Das heutige Grundgesetz ist gerade dort nicht ausreichend, wo es um die bestmögliche Förderung von Kindern geht. Eine Verfassungsänderung, wie wir sie fordern, verpflichtet Eltern und vor allem die staatliche Gemeinschaft, die Fähigkeiten von Kindern zu unterstützen und für Chancengleichheit in der Bildung zu sorgen.
Unter diesem Anspruch werden die von uns präferierten Ganztagsschulen zur Norm, da gerade sie die idealen Rahmenbedingungen bieten.

Die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung stärkt die Teilhabe der Kinder in der Gesellschaft. Bei allen sie betreffenden (behördlichen) Entscheidungen, müssen sie gehört und ihre Bedürfnisse sorgfältig gegen die anderer abgewogen werden. Dies gilt beispielsweise für das Baurecht, wenn es um die Planung neuer Wohnviertel oder öffentlicher Plätze geht.
Wie kindgerecht ist die Umgebung? Sind genügend Spiel- und Freizeitangebote vorhanden? Auch das Schulrecht wird von einer Partizipation der Schülerinnen und Schüler profitieren, wenn es selbstverständlich ist, ihre Vorstellungen in die Lehr- und Schulpläne mit einzubeziehen.

Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist eine zwingende Notwendigkeit für das Wohl unserer Kinder. Es ist auch ein Zeichen von Verantwortung gegenüber den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Kinderrechte in der Verfassung. Das ist konkrete Politik für unsere Kinder, für unsere Gesellschaft.
Und für ein kinderfreundliches Deutschland.

 

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