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Franz Müntefering in Erlangen

1200 Zuhörerinnen und Zuhörer bei Müntefering und Stamm-Fibich in Erlangen

Sogar einige Mitglieder der Jungen Union kamen zur Wahlkampfveranstaltung mit Franz Müntefering in Erlangen. Die Flugblätter, mit denen sie für den örtlichen CSU-Kandidaten werben wollten, wurden allerdings wieder weggepackt. Stattdessen lauschten die JUler wie die 1.200 anderen Bürgerinnen und Bürger, die auf den Erlanger Schlossplatz gekommen waren, einer engagierten und überzeugenden Rede des SPD-Parteivorsitzenden.

Müntefering gab einen breiten Überblick über das Wahlprogramm der SPD. Beginn war bei der Familien- und Bildungspolitik, die schon die Erlanger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Renate Schmidt in ihrer Begrüßung angesprochen hatte. Müntefering wies wie Renate Schmidt darauf hin, dass die wichtigen Fortschritte, die die große Koalition erzielt hat, alle auf Vorarbeit der SPD zurückgingen: Schließlich habe Renate Schmidt das Konzept für das Elterngeld entwickelt. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen wäre ohne die Vorarbeit von rot-grün nicht möglich gewesen.

Zuhörer auf dem Marktplatz

Müntefering bekräftigte das „Nein“ der SPD zum Atomausstieg. Der Umgang der Regierung Kohl mit Gorleben zeige, dass die Frage, wo die Abfälle aus der Atomkraft gelagert werden sollten, nicht gelöst werden könne. Dann dürfe man aber eine Technologie wie die Atomkraft auch nicht einsetzen. Als Alternative zur Atomkraft benannte Müntefering die erneuerbaren Energien: Auch hier habe rot-grün den Anstoß für eine rasante Entwicklung gegeben. Mittlerweile seien im Bereich der erneuerbaren Energien schon 300.000 bis 350.000 Menschen beschäftigt.

Franz Müntefering Einen Schwerpunkt der Rede Münteferings bildeten die Arbeitnehmerrechte. Er warnte nachdrücklich davor, dass die FDP in einer schwarz-gelben Regierung den Kündigungsschutz lockern und die Mitbestimmung einschränken wolle. So solle es nach dem Wahlprogramm der FDP in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinen Betriebsrat mehr geben. Für die SPD dagegen, so Müntefering, seien starke Arbeitnehmerrechte die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Genauso sei der Mindestlohn wichtig. Denn wer arbeite, der dürfe nicht darauf angewiesen sein, seinen Lohn beim Sozialamt aufzustocken. Der Staat müsse mit dem Mindestlohn dafür sorgen, dass jeder von seiner Arbeit leben könne.
Hahlweg, Irlinger, Hacker

Angesprochen wurde von Franz Müntefering auch, dass die SPD nach der Wahl Steuererhöhungen plane – aber nur für Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 125.000 Euro (alleinstehend) oder 250.000 Euro (verheiratet). Das Geld aus dieser Erhöhung des Spitzensteuersatzes solle zweckgebunden in Bildung investiert werden. Denn: Wer gute Bildung wolle, der müsse auch bereit sein, dafür staatliches Geld auszugeben.

Franz Müntefering schloss seine Rede mit einem Appell, den Rechtsextremen bei der Wahl keine Chance zu geben. Jeder Mensch müsse als gleichwertig anerkannt werden, egal welche Herkunft, Abstammung, Hautfarbe, sexuelle Identität er habe. Für Ideologien, die diese Gleichwertigkeit nicht zugestünden, dürfe in Deutschland kein Raum sein. Deshalb sei auch ein Verbot der NPD wichtig.

Schmidt, Stamm-Fibich, Müntefering

Text: Philipp Dees
Bilder: Günter Laurer

 

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