SPD Kalchreuth

„Nah bei den Menschen“

Bundespolitik


Christian Pech mit dem SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck

Bericht vom SPD-Bundesparteitag in Hamburg von Christian Pech

Die „Bild am Sonntag“ titelte nach dem Parteitag am 28. Oktober „Linksruck in der SPD. Kommt jetzt Rot-Rot im Bund?“ – diese Schlagzeile zeigt einmal mehr, dass es manchen Medien weniger darum geht, die tatsächliche Stimmung einer Veranstaltung aufzugreifen, als vielmehr Stimmung in eine bestimmte Richtung zu machen. Als Delegierter aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt auf dem historischen Bundesparteitag in Hamburg habe ich die beschriebene Stimmung nicht wahrgenommen.

Die „Bild am Sonntag“ titelte nach dem Parteitag am 28. Oktober „Linksruck in der SPD. Kommt jetzt Rot-Rot im Bund?“ – diese Schlagzeile zeigt einmal mehr, dass es manchen Medien weniger darum geht, die tatsächliche Stimmung einer Veranstaltung aufzugreifen, als vielmehr Stimmung in eine bestimmte Richtung zu machen. Als Delegierter aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt auf dem historischen Bundesparteitag in Hamburg habe ich die beschriebene Stimmung nicht wahrgenommen. Natürlich haben wir Beschlüsse wie die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen, wir haben ein Tempolimit von 130 km/h beschlossen – das im Übrigen schon seit vielen Jahren Beschlusslage der SPD ist –, und wir haben einige Einschränkungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan durchgesetzt, dennoch sehe ich dadurch keinen Linksruck, der uns näher an die Linke rücken lässt.
Wenn ich mir die Rede des mit großer Mehrheit gewählten Parteivorsitzenden Kurt Beck ansehe, geht es ihm eher darum, dass Politik „nah bei den Menschen ist“. Kurt Beck ist weniger von einer politischen Mission getrieben, vielmehr ist Politik für ihn, konkrete Probleme von Menschen zu lösen. So soll die SPD Politik machen, das ist der Anspruch unseres Parteivorsitzenden.
Daher sehe ich die oben genannten Beschlüsse lediglich als Korrekturen in bestimmten Punkten, ich erkenne darin keine geplante Mission, um die SPD gegenüber der Linken zu öffnen. Gerade bei der Verlängerung des ALG I für Ältere hat die SPD jetzt eine Korrektur in einem Punkt vorgenommen, der den Bürgerinnen und Bürgern als besonders ungerecht erschien. Im Übrigen wurde der Antrag zur Verlängerung des ALG I ohne jegliche Wünsche zu einer Wortmeldung mit großer Mehrheit beschlossen. Auch Franz Müntefering hatte nicht den Eindruck erweckt, als wollte er hier noch etwas verändern – von einer Schlappe, die dann unter anderem zu seinem Rücktritt geführt haben soll, war nichts zu erkennen. Es war den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, warum Menschen, die dreißig Jahre und mehr gearbeitet haben, plötzlich nach einem Jahr gleichgestellt werd- en mit Menschen, die noch nie einen Beruf ausgeübt haben. Hier haben wir wieder mehr Gerechtigkeit hergestellt, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Das ist weder linke noch rechte, sondern einfach nur richtige Politik.

Das Hamburger Programm
Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat die SPD einen Kompromiss gefunden, in dem sich die gesamte Partei gut wiederfinden kann. Das zeigen auch die nur zwei Gegenstimmen, die das Programm von über 600 Delegierten erhalten hat: Der „demokratische Sozialismus“ ist wieder aus dem Berliner Programm übernommen worden, aber auch der „vorsorgende Sozialstaat“ – bei dem die „Nachsorge“ nicht zu kurz kommt - wurde in das Hamburger Programm aufgenommen. Außerdem ist der Satz „wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“ wieder aus dem Berliner Programm übernommen worden.
Das Hamburger Programm ist deutlich besser als der Bremer Entwurf. Es ist ein Programm, das die Partei jetzt mit Leben erfüllen kann und das die SPD über die nächsten Jahrzehnte tragen kann, oder wie es Erhard Eppler ausgedrückt hat: „Wenn ein parteiloser Freund oder eine parteilose Freundin Euch fragt ‚Was steht eigentlich in Eurem neuen Programm?’, dann werdet Ihr zuerst einmal sagen: ‚Du, das kann ich in einem Satz nicht sagen. Da steht viel drin, viel Gescheites.’ Wenn dann der Freund sagt ‚Aber ich möchte wissen, kannst Du es in einem Satz sagen?’, dann würde ich sagen […]: Wir wollen dieses unser Land zukunftstauglich machen, und zwar ökologisch […], finanziell durch geordnete Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden und auch durch eine entsprechende Ausstattung der drei Ebenen, wirtschaftlich, indem wir konkurrenzfähig bleiben das gehört zur Nachhaltigkeit , bei den Sozialsystemen, indem wir den Sozialstaat durch den vorsorgenden Sozialstaat ergänzen, aber auch in gewissem Sinne entlasten.“
Die SPD ist nach dem Hamburger Parteitag neu aufgestellt, wir haben unser Profil als linke Volkspartei in Deutschland geschärft und ein neues Grundsatzprogramm bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Insgesamt war der Hamburger Parteitag sehr erfolgreich. Er hat die SPD fit für die Zukunft gemacht.

 

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Monika Bentz

 

Christian Pech Landratskandidat